Update: Konfliktmineralien-Verordnung der EU

Ausblick auf die nächsten Schritte zur Verabschiedung der EU-Verordnung

Im März 2014 hat die Europäische Kommission den Entwurf zu einem EU-eigenen Konfliktmineraliengesetz veröffentlicht. Der auf freiwillige Selbstzertifizierung setzende Gesetzentwurf fokussiert überwiegend den Upstream-Bereich, ist als Verordnung geplant und wäre damit in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gültig. Seit der Publikation des Gesetzentwurfs haben verschiedene Interessengruppen (z. B. Katholische Kirche, Investoren) dazu Stellung genommen und Optimierungsvorschläge unterbreitet.

Im Dezember 2014, im Rahmen der ersten Öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zu dieser geplanten Verordnung, sprach sich die Mehrheit der Experten und Abgeordneten gegen das vorgeschlagene freiwillige Programm aus und für einen verbindlichen Mechanismus und einen breiteren Geltungsbereich mit Einbezug der gesamten Lieferkette, also auch der Downstream-Akteure.

Am 07.01.2015 hat Bogdan Brunon Wenta den Entwurf einer Stellungnahme des Entwicklungsausschusses für den Ausschuss für internationalen Handel veröffentlicht, der in eine ähnliche Richtung zielt. Darin heißt es etwa: "Der Entwurf der Kommission in seiner jetzigen Fassung, der auf dem Ansatz fußt, 'keinen Schaden anzurichten', läuft Gefahr, dass er auch nichts Gutes bewirkt. Nach Ansicht des Verfassers muss die Europäische Union bei dieser Frage Führungsstärke beweisen und einen verbindlichen Selbstzertifizierungsmechanismus für die Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführen." Dieser Entwurf Wentas wurde am 21.01.2015 im Entwicklungsausschuss diskutiert und stieß überwiegend auf Zustimmung, die Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich in dieser Sitzung ebenfalls für einen verbindlichen Ansatz aus.

Wie geht es weiter, was sind die nächsten Schritte? Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen in diesem sog. Mitentscheidungsverfahren (codecision procedure) über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz Einigung erzielen und es verabschieden, bevor es in Kraft treten kann. Beide Partien können Verbesserungen und Änderungen vorschlagen, was im Fall des kontrovers diskutierten Konfliktmineralien-Gesetzentwurfs auch erwartet wird. Laut National Law Review stehen in den kommenden Wochen die folgenden Termine an:

  • Am 23./24.02.2015 wird der in dieser Angelegenheit federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen bis 20.02.2015 zu publizierenden Berichtsentwurf diskutieren. Mitglieder des Europaparlaments haben bis zum 26. Februar die Möglichkeit, den Berichtsentwurf nachzubessern und zu ändern, bevor INTA den Entwurf am 18./19. März verabschieden wird.

  • Im April/Mai 2015 wird die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments erwartet – hier reicht eine einfache Mehrheit aus. Der Europäische Rat wird dann den Entwurf des Parlaments entweder annehmen oder ihn weiter modifizieren. Je schneller hier Einigung erzielt wird, desto schneller kann mit einer Finalisierung und Verabschiedung der Verordnung gerechnet werden - eventuell sogar

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